Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ein Rechtsgutachten zu möglichen Pflichtverletzungen der ehemaligen Umweltministerin Lucia Puttrich – inzwischen Hessens Europaministerin – im Zusammenhang mit der Stilllegungsverfügung für das Atomkraftwerk Biblis vorgestellt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Fehler bei der Biblis-Abschaltung waren nicht einfach nur Formfehler, sondern man hat diesen Schaden offenbar ganz bewusst in Kauf genommen. Nach normalen Maßstäben würde eine Ministerin nach einem solchen Desaster zurücktreten, doch Lucia Puttrich sitzt immer noch auf der Regierungsbank. Während jeder kleine Verein Probleme bekommt, wenn eine Abrechnung nicht stimmt und Erwerbslosen bei einer falschen Angabe Sanktionen drohen, nimmt es die CDU bei sich selbst und ihren Freunden mit law and order nicht so genau.“

Insbesondere wo die CDU regiere, regierten die Interessen der Konzerne, so Wissler, und die Belange der Umwelt, der Gesellschaft und der Menschen würden untergeordnet. Dass das immer wieder mal ein paar Millionen Euro Steuergelder koste, sei auch kein Versehen, sondern offenbar kalkuliertes Risiko.

Wissler: „Das ‚Moratorium‘, das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in Absprache mit den Ministerpräsidenten beschlossen und in Hessen von Lucia Puttrich umgesetzt wurde, war von Anfang an eine Einladung an die Konzerne, zu klagen.“