Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Antrag der LINKEN-Fraktion zum Thema ‚Abschiebungen nach Afghanistan verhindern‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, setzt Leib und Leben der Betroffenen bewusst aufs Spiel. Allein im ersten Halbjahr 2016 starben über 1.600 Zivilisten. Von sicheren Gebieten zu sprechen, wie das die Bundesregierung tut, um ihre Abschiebepraxis zu rechtfertigen, handelt zynisch und unmenschlich.“

Die Sammelabschiebungen müssten sofort gestoppt werden, so Wissler. Afghanistan sei ein Bürgerkriegsland, in dem Taliban und Warlords die Bevölkerung terrorisierten.

Wissler: „Die schwarzgrüne Landesregierung darf nicht die Augen vor der grausamen Realität in Afghanistan verschließen. Sie muss sich sofort die Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan anordnen. Das ist rechtlich möglich und humanitär geboten.

‚Sensible Einzelfallprüfungen‘ wegen möglicher Gefahren in Afghanistan, wie von den schwarzgrünen Regierungsfraktionen als Alternative zu einem Abschiebestopp präsentiert, sind nach unanfechtbaren Abschiebentscheidungen rechtlich gar nicht möglich. Die Landesregierung sollte aufhören, hier mit Nebelkerzen zu werfen und sich aus ihrer humanitären Verantwortung zu stehlen. Alle Handlungsspielräume, die das Land hat, müssen jetzt genutzt werden, um Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland zu stoppen.“

Hinweis: 

Heute, 14. Dezember um 17:30 Uhr findet eine Demo gegen die geplante Abschiebung im  Frankfurter Flughafen, Terminal 1, statt. Für DIE LINKE-Fraktion im Hessischen Landtag werden die beiden Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen sowie Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, teilnehmen.