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CDU auf AfD-Kurs: ‚Roland Koch reloaded‘ ist das Letzte, was das Land jetzt braucht

Die CDU will Kinder von Zuwanderern wieder dazu zwingen, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Das entschied eine Mehrheit des CDU-Parteitags in Essen. Zu diesem Beschluss und anderen, die in der Asyl- und Flüchtlingspolitik massive Gesetzesverschärfungen vorsehen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Letzte, was wir im Moment benötigen, ist Roland-Koch-Politik reloaded. Doch leider haben in der CDU/CSU ganz offensichtlich die Scharfmacher das Sagen. Wenn die Union meint, mit der Übernahme von Forderungen der AfD, von Pegida und Co. könne man diesen das Wasser abgraben, irrt sie sich. Denn die Erfahrung zeigt: damit macht man sie nur hoffähig und stärkt sie.“

Es sei erschreckend, so Wissler, dass die Union offensichtlich gewillt sei, ihren Bundestagswahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten und Eingewanderten zu bestreiten. Dies werde die Gesellschaft weiter spalten und dem Rassismus in der Gesellschaft Vorschub leisten.

Wissler: „Die Wiedereinführung der Optionspflicht bei Einbürgerungen ist ein Griff tief in die Mottenkiste rechts-konservativer Politik. Sie ist diskriminierend, weil sie sich gegen Eingewanderte außerhalb der EU richtet, denn EU-Bürgerinnen und –Bürger sind nicht von der Optionspflicht betroffen.

Auch die Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik sind leider ganz auf AfD-Linie. Es ist zynisch und menschenverachtend, dass Menschen – geht es nach dem Willen der CDU/CSU – zukünftig auch verstärkt in Kriegsgebiete abgeschoben werden sollen. DIE LINKE unterstützt die Forderungen von PRO ASYL, der Evangelischen Kirche und der Diakonie, dass es aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage keine Abschiebungen nach Afghanistan geben darf.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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