Anlässlich der Einbringung eines gemeinsamen Antrags der SPD und der LINKEN-Fraktion sowie der fraktionslosen Abgeordneten Mürvet Öztürk erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Die AKP-Regierung in der Türkei geht nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs verstärkt gegen Journalisten, Wissenschaftler, Gewerkschafter und zehntausende Beamte vor. Gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Abgeordnete der oppositionellen HDP werden ohne rechtsstaatliches Verfahren abgesetzt und inhaftiert.

Auch in Bursa, Hessens türkischer Partnerregion, werden Büros der HDP angegriffen, oppositionelle Politikerinnen und Politiker und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verfolgt und verhaftet. Es gibt Berichte über die Wiederkehr der Folter in türkischen Gefängnissen. Es herrschen Willkür und Rechtlosigkeit unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands.

Es ist überfällig, dem Erdogan-Regime auf allen Ebenen zu signalisieren, dass dieses Vorgehen auf entschiedenen Widerspruch stößt. Die Bundesregierung muss sofort die Waffenlieferungen in das Land einstellen und jede militärische Zusammenarbeit mit der Türkei beenden.“

Man hoffe, so Wissler, dass die Regierungsfraktionen CDU und Grüne diesem Antrag zustimmen. Es wäre ein wichtiges Signal des Landtags, hier ein klares Zeichen zu setzen.

---

Hinweis: Antrag anbei (siehe PDF im Anhang)