Anlässlich der Verleihung des Hermann-Kesten-Preises des deutschen PEN-Zentrums an die beiden Journalisten der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar und Erdem Gül, am 17. November 2016 in Darmstadt erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Verfolgung von kritischen Journalistinnen und Journalisten in der Türkei zeigt: Die Pressefreiheit existiert dort praktisch nicht mehr. Zeitungen und Medienhäuser werden verboten oder unter die Aufsicht staatlicher Zwangsverwalter gestellt. Wer das Erdogan-Regime kritisiert, wird verfolgt und weggesperrt.“

Mit Blick auf die Situation in Hessens türkischer Partnerregion Bursa müsse sich die Landesregierung klar an die Seite der regierungskritischen Personen und Organisationen stellen und diese unterstützen, so van Ooyen.

„Auch in Bursa sind in den vergangenen Tagen zahlreiche oppositionelle Politiker und Gewerkschafter verhaftet worden, unter ihnen zahlreiche Mitglieder der HDP. Wir fordern den Provinzgouverneur von Bursa auf, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen. Die hessische Landesregierung muss deutliche Kritik an den anti-demokratischen Verhältnissen in Bursa üben.“