Zur heutigen Plenardebatte um ‚Lärmobergrenzen‘ rund um den Frankfurter Flughafen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Noch im letzten Landtagswahlkampf haben die Grünen gefordert, dass es am Flughafen leiser werden müsse. ‚So wie es ist, kann es nicht bleiben‘, sagte der heutige Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Nun wird sogar der Zustand von 2014, also ein Jahr nach dieser Aussage, zur Zielmarke gemacht. Und da keine Dynamisierung nach unten – also die stetige Senkung der Lärmgrenze – vorgesehen ist, wird die technische Entwicklung hier zukünftig sogar eine Zunahme der Flugbewegungen ermöglichen.

Die Bevölkerung wird vom technischen Fortschritt leiserer Maschinen nicht profitieren – sondern die Airlines und Fraport, die die starre Lärmgrenze dann mit immer mehr Maschinen ausschöpfen kann.“

Hinter dem Modell stehe die Annahme von Schwarzgrün, man könnte ein weiteres Wachstum des Flughafens und der Flugbewegungen mit den Interessen der lärmgeplagten Menschen in der Region in Einklang bringen, so Wissler. Doch die Grenze der Belastbarkeit sei schon längst überschritten. Nur eine Begrenzung der Flugbewegungen auf ein Maß unter dem heutigen – wir fordern mit den Bürgerinitiativen 380.000 im Jahr – und ein echtes, achtstündiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr können das bringen.

Wissler: „Letztlich wird es durch diese Lärmobergrenze für keinen Menschen leiser werden. Es darf zukünftig sogar noch deutlich lauter werden, als es heute ist. Sie bleibt eine erneute Scheinmaßnahme, letztlich ein Placebo.“