Zu der Aufforderung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass CDU und FDP ihren Beweisantrag, der von Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland als „offensichtlich verfassungswidrig“ eingestuft wird zurückziehen sollen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Ob-Frau im EBS-Untersuchungsausschuss:

„CDU-Generalsekretär Peter Beuth hat als Vorsitzender im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre (UNA 18/2) gezeigt, dass er die Minderheitenrechte von Abgeordneten mit Füßen tritt. Erst die Anrufung des Staatsgerichtshofs, die in einem Urteil diese Praxis als unzulässig bezeichnete, stoppte die von ihm betriebene Aushebelung von Minderheitenrechten. Was haben CDU und FDP aus der Klatsche vor dem Staatsgerichtshof gelernt? Nichts, sie wiederholen das verfassungswidrige Vorgehen gegenüber der Opposition.“

CDU und FDP benennen mehr als 60 Zeugen, die teilweise gar nichts zum Untersuchungsgegenstand aussagen könnten, offenbar um die Arbeit des UNA weiter zu verzögern.

Der Untersuchungsausschuss habe die Aufgabe Klarheit über die Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe bringen, die mit der Finanzierung der Privat-Uni EBS (European Business School) einherging. Indem CDU und FDP die Arbeit blockieren, werde deutlich, wie groß die Angst offensichtlich ist, dass noch vor der Landtagswahl unangenehme Wahrheiten ans Licht kommen.