Länder in denen nachweislich gefoltert wird, dürfen nicht als sicheren Herkunftsstaaten eingestuft werden

Der Bundesrat hat die Abstimmung darüber, ob Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, verschoben. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Absicht, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, ist Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik. Angesichts der zahlreich unter anderem von amnesty international dokumentierten Menschenrechtsverletzungen würden diese auch noch legitimiert, falls diese Einstufung erfolgt. Wir fordern die Grünen auf, das Vorhaben im Bundesrat stoppen.

PRO ASYL, amnesty, der Flüchtlingsrat und die Kirchen haben ebenfalls erklärt, dass die Maghreb-Staaten keine ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ sind und durch die weitere Aushöhlung des Asylrechts die Sicherheit und das Leben von Schutzbedürftigen gefährdet wären.“

DIE LINKE fordere die Hessische Landesregierung auf, im Bundesrat nicht zuzustimmen, da es sonst bei Asylverfahren zu Schnellverfahren ohne faire, gründliche Prüfung führen würde, so Wissler. „Die Koalitionsräson darf nie so weit gehen, dass Grundrechte ausgehebelt werden – das gilt für die SPD im Bund und für die Grünen in Hessen.“