Der Parteirat der hessischen Grünen hat am Wochenende beschlossen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – der eine weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl bedeuten würde – in der vorliegenden Form im Bundesrat ‚nicht zustimmungsfähig‘ ist. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Absicht, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, ist Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik. Angesichts der zahlreich dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern muss der Bundesrat dieses Vorhaben der Bundesregierung stoppen.

Wir freuen uns über den Beschluss des Grünen-Parteirats. Der Wettstreit, wie Asylsuchenden mit immer perfideren Vorschlägen das Leben schwer gemacht und diese schikaniert werden können, muss endlich aufhören. In diesem Sinn haben sich zuletzt auch Pro Asyl, der Flüchtlingsrat und die Kirchen geäußert.

DIE LINKE fordert die Hessische Landesregierung auf, sich an dem Wettbewerb der Schäbigkeiten nicht zu beteiligen und im Bundesrat nicht zuzustimmen.“