Anlässlich der Pressekonferenz der VhU zur vorgezogenen Halbzeitbilanz von Schwarzgrün in Hessen–  Hinweis: Der richtige Termin ist erst im Juli – erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Klassenkampf von oben – das ist offenkundig das Motto von Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU). Seine Forderung, CDU und Grüne sollten dafür sorgen, dass weniger Geld für Soziales und den Öffentlichen Dienst ausgegeben werde, ist eine Kampfansage an eine breite Mehrheit der Bevölkerung sowie an Sozialverbände und Gewerkschaften.

Da überrascht es auch nicht weiter, dass er die Hessen-CDU dafür lobt, wie sehr sie sich für das demokratie- und verbraucherfeindliche Handelsabkommen TTIP stark mache und die Grünen auffordert, das ebenfalls zu tun.   

Anders als die VhU, die die schwarzgrüne Politik auf zahlreichen Politikfeldern überwiegend positiv bewertet, steht für DIE LINKE fest: Statt des von den Grünen versprochenen Politikwechsels macht Schwarzgrün da weiter, wo die CDU-FDP-Vorgängerregierung aufgehört hat: Flughafenausbau in Frankfurt am Main, Personalabbau im Öffentlichen Dienst, keine Chancengleichheit in der Bildungspolitik – und beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen prekäre Beschäftigung und Armut klafft eine Leerstelle.“

Auch beim Nonsens-Projekt Kassel-Calden und der hier im Raum stehenden Manipulationsvorwürfen beim Ausschreibungsverfahren agierten die Grünen offenbar nach dem Motto ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern‘, so Wissler.