SPD und LINKE: Die Schuld für die rechtswidrige Abschaltung des AKW Biblis liegt bei den damals politisch Verantwortlichen

Die Obleute im Untersuchungsausschuss 19/1 zur rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt und Janine Wissler, haben am Montag in Wiesbaden den Abschlussbericht zum Minderheitenvotum vorgelegt.

Norbert Schmitt: „Der Mehrheitsbericht hat deutlich gemacht, dass CDU und Grüne die Schuld für die rechtswidrige Verfügung zur Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis alleine dem Bund in die Schuhe schieben wollen. Darauf hat von Anfang an die Arbeit der beiden Koalitionspartner im Untersuchungsausschuss abgezielt. Dies kann die SPD unter keinen Umständen mittragen, weil es schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit entspricht.  Wir machen dieses Spiel von Schwarz-Grün mit gezinkten Karten nicht mit!

Der Versuch, die damals politisch verantwortlichen und aktiv handelnden Personen von jeglicher Verantwortung freizusprechen, ist aberwitzig und dreist. Dreister ist es jedoch, dass zudem der Eindruck erweckt werden soll, dass nachrangige Beamte im Umweltministerium die Hausspitze falsch beraten und dadurch maßgeblich ursächlich für die Misere sein sollen.

Noch im Jahr 2013 hat der heutige stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag gesagt, dass die Behauptung von Seiten der CDU, Frau Puttrich habe „sowohl politisch als auch rechtlich alles richtig gemacht“, „auf Realitätsverweigerung schließen lasse“. Davon wollen die Grünen heute nichts mehr wissen und sind zu willfähigen Handlagern der CDU geworden. Sollte die Schadensersatzklage von RWE vor dem Landgericht Essen Erfolg haben, dann muss Frau Puttrich die politische Verantwortung übernehmen und ist als Ministerin nicht mehr länger tragbar.“

Janine Wissler: „Mit ihrer Mehrheit haben die beiden Regierungsparteien CDU und Grüne im Abschlussbericht eine pauschale Entlastung von Ministerpräsident Volker Bouffier und der ehemaligen Umweltministerin Lucia Puttrich festgeschrieben. Diese können wir keinesfalls mittragen, da CDU und Grüne bei widersprüchlichen Zeugenaussagen grundsätzlich die Sicht von Landesvertretern sich zu eigen gemacht haben. Der Bericht ist nicht schlüssig und lässt wichtige Fakten unberücksichtigt.

Zu diesen wichtigen Fakten gehört unter anderem: Das ‚Atommoratorium‘ nach Fukushima war von Anfang an ein undurchdachtes CDU-Wahlkampfmanöver mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Außerdem gilt: Wenn sich Vertreter von Landes-CDU und Bundes-CDU nun um die Verantwortung streiten bzw. den Schwarzen Peter jeweils der anderen Seite zuschieben, ist das ein Ablenkungsgefecht. Sollte RWE mit seiner Schadenersatzklage letztlich erfolgreich sein, wird so oder so der Steuerzahler dafür aufkommen müssen. Dafür verantwortlich sind die Bundesregierung und die damals beteiligten Landesregierungen, die sich im Kanzleramt auf einen stümperhaften Atomausstieg verständigt hatten.

Bemerkenswert: Dass die auch aus der Anti-Atom-Bewegung entstandenen Grünen dieses Spiel in Hessen nun mitspielen – der Grüne Frank Kaufmann macht die „Reinwaschung“ von Bouffier und Puttrich ja ausdrücklich mit – ist angesichts ihrer Geschichte als scharfe Kritiker der Atomenergie ein Trauerspiel.“