Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde heute im Bundestag der Antrag, die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und so das Grundrecht auf Asyl weiter auszuhöhlen, angenommen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die AfD ist nicht im Bundestag, aber CDU/CSU und SPD übernehmen schon mal eine ihrer zentralen Forderungen – was für ein Trauerspiel. Getrieben von CSU und AfD beteiligen sich Mitglieder der Bundesregierung seit Monaten an einem Wettstreit, wie mit immer perfideren Vorschlägen Asylsuchenden das Leben schwer gemacht und wie diese schikaniert werden können. DIE LINKE wird sich an diesem Wettbewerb der Schäbigkeiten nicht beteiligen.“

Die Entscheidung, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, sei in erster Linie Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik. Angesichts der zahlreichen dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern müsse der Bundesrat dieses Vorhaben der Bundesregierung stoppen.

Wissler: „Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin hat im Vorfeld der heutigen Entscheidung davon gesprochen, dass es um die Menschenrechte in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt ist. Wörtlich sagte er: ‘Das sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt‘. Wir fordern die hessischen Grünen auf, in der bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat diese Aussage Trittins nicht in den Wind zu schlagen.

Grundsätzlich gilt: Man gräbt der AfD ganz sicher nicht das Wasser ab, indem man deren Forderungen übernimmt und Grundrechte weiter schleift.“