Biblis-Abschlussbericht schwarz eingefärbt: Einseitige Darstellungen, ungerechtfertigte Entlastungen und Beamtenschelte

Veröffentlicht: 20. April 2016

Zur heutigen Sitzung des Biblis-Untersuchungsausschusses, in der die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen mit ihrer Mehrheit einen Abschlussbericht beschlossen haben, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau der Fraktion im Biblis-Untersuchungsausschuss:

„Der heute beschlossene Bericht entlastet Ministerpräsident Volker Bouffier und die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) pauschal.

Zudem schiebt er den Mitarbeitern des Ministeriums die Verantwortung zu, die immer wieder ihre Zweifel an der rechtlichen Konstruktion des ‚Atom-Moratoriums‘ geäußert haben. Das ist schäbig und das tragen wir nicht mit.

Generell ist der vom Abgeordneten Frank Kaufmann (Grüne) erstellte Abschlussbericht oft einseitig und erscheint teilweise willkürlich in der unterschiedlichen Bewertung von Zeugenaussagen. Wir werden nun beraten, in welcher Form wir ein Minderheitenvotum zum Untersuchungsausschuss erstellen.“

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