Grüne Ministerin enthält Öffentlichkeit und Parlament wichtige Informationen vor

Im südhessischen Atomkraftwerk Biblis sind Sicherheitskontrollen zur Radioaktivität – ebenso wie im baden-württembergischen AKW Philippsburg – zeitweise nur vorgetäuscht und Prüfprotokolle gefälscht worden. Das hessische Umweltministerium als Aufsichtsbehörde weiß davon bereits seit Mai 2015, hat aber die Öffentlichkeit und das Parlament nicht informiert. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessens Umweltministerin mit grünem Parteibuch weiß davon, dass Sicherheitskontrollen im AKW Biblis nur vorgetäuscht wurden und hält es seit einem Jahr nicht für nötig, Landtag und Öffentlichkeit darüber zu informieren. Das ist ein unfassbarer Vorgang.

Umweltministerin Priska Hinz muss sich die Frage gefallen lassen, ob diese Vorgänge verschleiert werden sollten. Zu Zeiten, als die Grünen noch auf den Oppositionsbänken Platz genommen haben, hätten sie zu Recht sofort Konsequenzen aus diesem Vorgang gefordert. Nun, an der Seite der CDU, scheinen die Grünen es mit einem transparenten und kritischen Umgang mit der Atomenergie nicht mehr so ernst zu nehmen.“

DIE LINKE werde den Vorgang im Landtag thematisieren und habe dazu eine Reihe von Fragen, so Wissler.

„Auch wenn das AKW Biblis nun abgeschaltet ist, werden der Rückbau und die gefährlichen Hinterlassenschaften uns in Hessen noch über Jahrzehnte beschäftigen. Eine transparente und strenge Atomaufsicht, die den beteiligten Unternehmen dabei auf die Finger schaut, ist dabei weiterhin so notwendig wie eh und je.“