Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die hessische FDP Ministerpräsident Volker Bouffier dazu auffordere, als Konsequenz aus den drei Landtagswahlen das Asylrecht weiter auszuhöhlen und die geplante Liste der vermeintlichen sichereren Herkunftsstaaten auszuweiten. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der  Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die AfD ist nicht im Hessischen Landtag, aber die Hessen-FDP übernimmt schon mal eine ihrer zentralen  Forderungen – was für ein Trauerspiel. Getrieben von CSU und AfD haben sich Vertreterinnen und Vertreter fast aller Parteien in den letzten Wochen und Monaten einen Wettstreit geliefert, wer mit immer perfideren Vorschlägen Asylsuchende noch mehr schikanieren kann.“

Mit beschleunigten Asylverfahren, Sonderlagern und verschärfter Residenzpflicht seien im aktuellen Asylpaket rechtspopulistische Forderungen in geltendes Recht umgesetzt worden. DIE LINKE werde sich an diesem Wettbewerb der Schäbigkeiten nicht beteiligen, so Wissler.

„Wir setzen uns ein für sichere Fluchtmöglichkeiten, für eine menschenwürdige Aufnahme und faire Asylverfahren. Wir sind davon überzeugt: Man gräbt der AfD ganz sicher nicht das Wasser ab, indem man deren Forderung übernimmt und Grundrechte weiter schleift.

Auch die Entscheidung, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, ist lediglich Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik. Angesichts der zahlreichen dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern muss der Bundesrat dieses Vorhaben der Bundesregierung stoppen.

DIE LINKE fordert insbesondere die Grünen auf, sich am Abbau rechtsstaatlicher Grundsätze nicht zu beteiligen und sich im Bundesrat entsprechend zu verhalten. Im Kampf um die Verteidigung von Grund- und Menschenrechten ist die FDP mittlerweile leider ein Totalausfall, sie springt lieber auf den Zug nach rechts auf.“