Anlässlich des heute in Frankfurt am Main und Kassel von Gewerkschaften organisierten Aktionstages ‚Wir bleiben dran‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ein gutes Signal, dass heute mehrere tausend Menschen in Kassel und Frankfurt für Chancengleichheit und bessere Bildung auf die Straße gehen. DIE LINKE unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Kampf für einen zügigen Kita-Ausbau, gegen die Finanznot der Kommunen, für eine bessere Vergütung im Pflegebereich und für eine Beendigung des Sanierungsstaus an hessischen Schulen.

Es ist verständlich, dass hessische Beamtinnen und Beamte gegen die Politik der schwarzgrünen Landesregierung protestieren, denn CDU und Grüne haben ihnen im Jahr 2015 vieles zugemutet: Neben einer tariflichen Nullrunde auch noch Stellenkürzungen und immense Zusatzaufgaben, die zu weiteren Arbeitsbelastungen führten. Auch die Tatsache, dass Lehrkräfte, die sich letzten Sommer an Warnstreiks beteiligt haben, nun mit Disziplinarverfahren konfrontiert sind, zeigt, wie sehr sich die schwarzgrüne Landesregierung auf Abwegen befindet.“

DIE LINKE unterstütze die Bildungsgewerkschaft GEW, die die Rücknahme der Stundenkürzungen im Bereich der Oberstufen, Grundschule und Intensivklassen sowie Bildung für alle Kinder aus Flüchtlingsfamilien in Kitas, Schulen und Hochschulen fordere, so Wissler.

Auch die Forderungen nach Übertragung der tariflichen Arbeitszeit auf die Beamtinnen und Beamten und die Einstellung der Disziplinarverfahren gegen Lehrerinnen und Lehrer, die das in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Streikrecht in Anspruch genommen hätten, habe sich DIE LINKE auf die Fahnen geschrieben.

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Hinweis:

Die Vorsitzende und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Hermann Schaus, nehmen an der heutigen Demonstration in Frankfurt teil:

15.30 Uhr: Auftakt DGB-Haus | Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77
16.15 Uhr: Kundgebung | Alte Oper, Frankfurt