Zum von der CDU als ‚Integrationspapier‘ bezeichneten Maßnahmenkatalog, der eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik festzurren und vom CDU-Vorstand heute beschlossen werden soll, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was die CDU ein ‚Integrationspapier‘ nennt, ist in Wahrheit ein Paket zur Spaltung und weiteren Ausgrenzung: strengere Vorgaben für die Integration von Flüchtlingen, Ausnahmen beim Mindestlohn und höhere Hürden für Menschen, die hier bleiben wollen. All das hat nichts mit Integration zu tun.

Wer weitere Ausnahmen beim Mindestlohn einzuführen und so Flüchtlinge gegen Geringverdiener auszuspielen versucht, trägt zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei. Die Union macht mal wieder das, was sie besonders in Wahlkampfzeiten aus dem Effeff beherrscht: auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft üble Stimmungsmache betreiben.“

Statt Pegida, AfD und Co. Kontra zu geben, beteiligten sich CDU und CSU seit Wochen und Monaten an einem armseligen Überbietungswettkampf mit diesen fremdenfeindlichen Gruppierungen um einen immer skrupelloseren Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, so Wissler.

„Für DIE LINKE steht fest: Es darf keine weiteren Ausnahmen vom Mindestlohn geben. Benachteiligte Gruppen der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen ist eine brandgefährliche Politik, die entschieden bekämpft werden muss.“