Anlässlich der Landtagsdebatte zur von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde betreffend ‚Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts‘, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der Flüchtlingsdebatte überschlagen sich derzeit die Forderungen nach weiteren Verschärfungen. Getrieben von CSU und AfD liefern sich SPD und CDU regelrecht einen Wettstreit, wer mit immer perfideren Vorschlägen Asylsuchende noch mehr schikanieren kann. Innerhalb weniger Monate hat das deutsche Asylrecht die größten Verschärfungen seit über 20 Jahren erfahren.

Mit beschleunigten Asylverfahren, Sonderlagern, verschärfter Residenzpflicht und Abschiebungen trotz psychologischer Traumata setzt die Bundesregierung im aktuellen Asylpaket rechtspopulistische Forderungen in geltendes Recht um. DIE LINKE wird sich an diesem Wettbewerb der Schäbigkeiten nicht beteiligen. Wir setzen uns ein für sichere Fluchtmöglichkeiten, für menschenwürdige Aufnahme und für faire Asylverfahren.“

Die Einigung der Unionsparteien und der SPD, mit Blick auf die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen, habe verheerende Folgen, so Wissler.

„Wer den Familiennachzug aussetzt, nimmt in Kauf, dass sich mehr Frauen und Kinder jetzt auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen – und noch mehr Menschen ertrinken. Allein im Januar sind 340 Menschen dabei ums Leben gekommen.

Auch die Entscheidung, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts einzustufen, ist Ausdruck einer erschreckenden Abschreckungs- und Abschottungspolitik. Angesichts der zahlreichen dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern ist der Beschluss des Bundeskabinetts ein Hohn. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat geht einher mit einer Beschränkung von rechtstaatlichen Verfahrensrechten. In diesem beschleunigten Asylverfahren wird Rechtsschutz nur noch im rudimentären Umfang gewährt. Hier geht es schon lange nicht mehr nur um Flüchtlinge, hier geht es um die Substanz des Rechtsstaates.

DIE LINKE fordert insbesondere die Grünen auf, sich am Abbau menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Grundsätze nicht zu beteiligen und sich entsprechend im Bundesrat zu verhalten.“

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Hinweis:

Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Abgeordneten Mürvet Öztürk (fraktionslos) betreffend ‚Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts: Maghreb-Staaten nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen‘ anbei.