Zur angekündigten Aufspaltung des Eon-Konzerns erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eon will eine ‚Bad Bank‘ gründen, die Profite von den Risiken trennen und somit sichern. Die zukunftsträchtigen Bereiche der Erneuerbaren Energien und des Vertriebs sollen nicht mehr durch die fossil-atomaren Kraftwerke und vor allem ihre Folgekosten belastet werden. Dabei ist Eon in erster Linie am eigenen Profit orientiert und nicht an der Energiewende. Eine Firma, die nur auf nicht zukunftsträchtige Formen der Energiegewinnung setzt, ist ein Himmelfahrtskommando für die Beschäftigten und ein enormes Risiko für die Energiewende und die Steuerzahler.“

Eon und seine Vorgängerkonzerne VEBA und VIAG hätten jahrzehntelang Gewinne in Milliardenhöhe mit ihren fossilen und atomaren Kraftwerken gemacht, so Wissler, insbesondere auch durch enorme direkte und indirekte staatliche Subventionen. Die steuerbefreit angehäuften Rückstellungen für AKW-Rückbau und Endlagerungen seien zu einem beträchtlichen Teil in die konventionellen Kraftwerke investiert. Die so genannten Ewigkeitskosten der alten Anlagen seien noch kaum abzusehen.

Wissler: „Es besteht die Gefahr, dass der Staat am Ende die Kosten für die Altlasten tragen muss und der verbleibende Konzern den Gewinn aus den zukunftsträchtigen Bereichen für sich bzw. seine Aktionäre einstreicht. Dann wären wieder mal Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert worden. Bis dahin wird das börsennotierte neue fossil-atomare Unternehmen – mangels Alternative – noch so lange wie irgendwie möglich an den alten Stinkern und Meilern festhalten und dort jeden Cent herauspressen.

Die Politik muss sicherstellen, dass diejenigen, die in der Vergangenheit von Kohle und Atom profitierten, auch zukünftig sicher für die Folgekosten aufkommen. Deshalb müssen den Konzernen jetzt als erstes die gebildeten Rückstellungen entzogen werden, damit sie für den Rückbau gesichert sind.“