Anlässlich des andauernden Streiks beim Versandhändler Amazon und dem Verdacht, dass die Landesregierung am Streikbruch mitgewirkt hat, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Beschäftigten, die bei Amazon für die Anwendung des korrekten Tarifvertrages streiten, verdienen unsere Unterstützung. Die Menschen, die für unsere Weihnachtsgeschenke Knochenarbeit leisten, haben das Recht auf Anerkennung. Leider verweigert Amazon nach wie vor jegliche Verhandlungen mit Verdi über einen Tarifvertrag. Das schadet indirekt auch den Beschäftigten bei anderen Unternehmen, die nach Tarif zahlen und mit Amazon in Konkurrenz stehen und unterläuft das erfolgreiche Prinzip der Branchentarifverträge.“

Die Streiks zeigten mittlerweile bereits Auswirkungen und erzeugten Druck auf das Unternehmen, so Wissler. Für den kommenden 4. Adventssonntag seien nun Sonderschichten in Bad Hersfeld angekündigt worden. Diese seien in der vergangenen Woche vom Regierungspräsidium Kassel nachweislich in Kenntnis des laufenden Streiks im Unternehmen genehmigt worden. Entsprechende Unterlagen lägen der Fraktion DIE LINKE vor.

Wissler: „Das der Landesregierung direkt unterstellte Regierungspräsidium (RP) hat Sonderschichten am gesetzlich geschützten Sonntag genehmigt, obwohl sie von den laufenden Streiks wusste. Das ist eine einseitige Unterstützung des Unternehmens und verstößt gegen das staatliche Neutralitätsgebot im Arbeitskampf. Damit fällt das RP den Beschäftigten, die für ihren Tarifvertrag streiten, in den Rücken und betätigt sich als Streikbrecher. Amazon wird die Wirkung des Streiks durch Sonntagsarbeit unterlaufen. Deshalb hätte das RP die Genehmigung nicht erteilen dürfen.“