Zum Verlauf der heutigen Sitzung des Biblis-Untersuchungsausschusses erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und Obfrau im Untersuchungsausschuss:

„Die heutige Befragung von Staatssekretär Mark Weinmeister (CDU) bestätigt das Bild, das sich im Ausschuss bisher schon ergab: Die Hessische Landesregierung ging, obwohl bei den eigenen Fachleuten erhebliche juristische Zweifel an dem Verfahren bestanden, stur davon aus, dass der Bund gegebenenfalls den Kopf hinhalten würde. Dass es im Falle einer Klage immer die Steuerzahler sind, die zahlen, haben alle Beteiligten in Kauf genommen.“

Auch die damalige Büroleiterin der Ministerin habe bestätigt, dass Hessen nach Fukushima noch monatelang in der Annahme agierte, auf Weisung des Bundes zu handeln, so Wissler. Dies stehe im krassen Widerspruch zur Aussage des damaligen Bundesminister Norbert Röttgen (CDU), der angab, Hessens Ex-Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) zeitnah persönlich darüber informiert zu haben, dass der Bund eben keine verbindliche Weisung ausgesprochen habe. Über dieses Telefonat finde sich jedoch in keiner dem Ausschuss vorliegenden Akte ein Vermerk oder auch nur Hinweis.

Wissler: „Auffällig ist auf jeden Fall, dass über Monate hinweg auch kein Versuch unternommen wurde, sich die rechtliche Auslegung vom Bund bestätigen zu lassen. Dies erscheint aus heutiger Sicht kaum nachvollziehbar. Auch die Vorgänge zwischen Bundesumweltministerium und Energiekonzernen bleiben weiter undurchsichtig.

In jedem Fall kann das Spiel mit der heißen Kartoffel zwischen den CDU-Häusern dazu führen, dass am Ende die Steuerzahler RWE den Atomausstieg vergolden müssen.“