Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der LINKEN zu den angekündigten Preiserhöhungen im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die alljährlichen Preiserhöhungen im RMV und den anderen hessischen Verkehrsverbünden sind unverhältnismäßig. Sie liegen jährlich deutlich über der allgemeinen Inflationsrate und werden damit effektiv immer teurer. Das ist der völlig falsche Weg, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver sein und mehr Menschen zum Umstieg vom PKW bewegt werden sollen.“

Der RMV sei bereits heute einer der teuersten Verkehrsverbünde der Republik, insbesondere über Stadtgrenzen hinweg, so Wissler. So koste eine Fahrt von Frankfurt nach Offenbach heute schon 4,55 Euro. Die Fahrt von Berlin in die Nachbarstadt Potsdam koste nur 3,30 Euro, mit der U-Bahn von Nürnberg nach Fürth zahle man sogar nur 2,60 Euro. Diese Diskrepanz liege auch in der Verantwortung der Landesregierung, die im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine originären Landesmittel für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stelle.

Wissler: „Gute Gründe sprechen dafür, den ÖPNV als gesellschaftliche Grundaufgabe anzusehen, die auch von allen finanziert werden sollte. Die Angebote nutzen als Erschließung allen, vergleichbar mit Straßen und Wegen. Und sie schonen Umwelt und Klima, reduzieren Lärm und Flächenverbrauch.

Busse und Bahnen sind aber vor allem für viele Menschen eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ein deutlicher Ausbau des Angebotes ist ebenso notwendig, wie bezahlbare Preise. Dafür muss über neue Wege der ÖPNV-Finanzierung nachgedacht werden. Mehr Steuermittel und Unternehmensbeiträge können hierbei ebenso eine Rolle spielen, wie eine sozial gestaffelte Beitragsfinanzierung über ein sehr günstiges Bürgerticket für alle, ähnlich der heutigen Semester- oder Jobtickets.“