Darstellung des hessischen Ministerpräsidenten zu Absprachen zum Atommoratorium offensichtlich falsch

Die Befragung von Angela Merkel (CDU) vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss hat ergeben, dass die Bundeskanzlerin die Verantwortung für die Abschaltung des AKW und zu den rechtlichen Folgen beim Land Hessen sieht. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau im Biblis-Untersuchungsausschuss:
 
„Angela Merkel hat heute Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) bei Darstellung der Absprachen zum Atommoratorium klar widersprochen. So sind beispielsweise die Aussagen Bouffiers, dass Zusagen seitens des Bundes bezüglich der Haftung gemacht worden seien, von keinen anderen der bei dem fraglichen Gespräch anwesenden Personen bestätigt worden.“
 
Es sei einmal mehr deutlich geworden, dass es in den Tagen nach der Katastrophe in Fukushima auch in Berlin nicht primär um das Erarbeiten eines rechtssicheren Vorgangs gegangen sei, so Wissler. Vielmehr sollte die CDU ganz offensichtlich unfallfrei durch die unmittelbar anstehenden Landtagswahlen gebracht werden – ohne gleich an der zuvor beschlossenen Laufzeitverlängerung grundsätzlich zu rütteln.
 
Wissler: „Leider hat die Bundeskanzlerin heute in vielen entscheidenden Fragen fehlende Erinnerungen im entscheidenden Bund-Länder-Gespräch am 15. März 2011 geltend gemacht.
Über die weiteren Schlussfolgerungen daraus muss der Untersuchungsausschuss nun beraten. Klar bleibt: Ob nun die CDU-Politiker im Bund oder im Land letztlich die Verantwortung tragen – wenn diese schlechte Konstruktion des Moratoriums und die mangelnde Absprache den Atomkonzernen den Klageweg geöffnet haben und ihnen nun den Atomausstieg vergolden, dann zahlt das in jedem Fall am Ende der Steuerzahler.“