Folgetreffen muss beschleunigte Umsetzung diskutieren

Zum morgen bevorstehenden Folgetreffen des hessischen Energiegipfels erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Energiewende in Hessen droht die Luft auszugehen. Wir erwarten vom bevorstehenden Nachtreffen des Energiegipfels von 2011 Überlegungen, warum die damals beschlossenen Ziele nach wie vor so schleppend umgesetzt werden. Die Energiewende in Hessen muss beschleunigt werden. Dabei liegt unser Augenmerk auch auf dem Verhalten der CDU, die in Hessen als Regierungspartei sich für die Energiewende ausspricht, doch deren Landtagsabgeordnete als kommunale Mandatsträger mancherorts Stimmung gegen Windräder machen.“

Wenn manche Akteure jetzt eine ‚Kurskorrektur‘ forderten, sei das absolut kontraproduktiv, so Wissler. Die Beschlüsse des letzten Energiegipfels seien eher zu zurückhaltend formuliert gewesen und noch längst nicht umgesetzt. Die Vorhaben müssten endlich mit Leben gefüllt und für einen beschleunigten, dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse gesorgt werden.

Außerdem sollten die Erträge der Anlagen in den Gemeinden und Regionen bleiben, den Menschen direkt zu Gute kommen und nicht an börsennotierte Energieriesen abfließen. Das sei das beste Mittel für Akzeptanz in der Bevölkerung.

Wissler: „Weitere ‚Gipfeltreffen‘ in der Staatskanzlei bringen uns der Energiewende nicht näher. Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Solange konservative Kräfte von der Energiewende reden und vor Ort Ängste schüren, werden auch weitere Gespräche in diesem Kreis nicht helfen.“