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Kein Kürzungsdiktat für die sozialen Dienste

Die Liga der Wohlfahrtsverbände Wiesbaden, die Gewerkschaften und andere riefen heute anlässlich der geplanten Kürzungen zu Protesten auf. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„‚Jetzt schlägt es dreizehn‘ – unter diesem Motto demonstrierten heute hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen in Wiesbaden. Sie haben – obwohl sie sich in hohem Maße für ihre Arbeit und die von ihnen betreuten Menschen verantwortlich sehen – ihren Arbeitsplatz verlassen, um zu zeigen, was passiert, wenn ein sozialer Kahlschlag in Wiesbaden erfolgt. Gerade jetzt werden die Einrichtungen und die Kolleginnen und Kollegen gebraucht, um ein gutes soziales Miteinander zu ermöglichen und Angebote zu erhalten und auszubauen.“

Weitere Kürzungen würden zu weiterer Ausgrenzung von Menschen mit niedrigen Einkommen sowie von Menschen mit sozialen und psychischen Problemen führen. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, für Menschen mit Behinderungen, für ältere Menschen dürften keinem Kürzungsdiktat unterworfen werden, so Wissler.

„Soziale und pädagogische Arbeit ist mehr wert. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Aufwertungskampagne gefordert. Die Einrichtungen müssen besser ausgestattet werden, sie brauchen von Seiten des Landes wie der Kommunen eine verlässliche Finanzierung, die sich der Lohn- und Preis- sowie Aufgabenentwicklung anpasst. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, dies zu finanzieren. Dafür muss das Land einen größeren Kostenanteil beispielsweise der Kinderbetreuung übernehmen.“

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