Zum Vorschlag zur Einführung einer ‚Deutschland-Rente‘, den die Minister Tarek Al-Wazir (Grüne), Stefan Grüttner und Thomas Schäfer (beide CDU) in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung präsentieren, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarzgrüne Initiative ist ein Eingeständnis, dass es ein Fehler war, die Axt an die gesetzliche Rentenversicherung anzulegen. Vertreter der Parteien, die das Rentenniveau abgesenkt, die Rente teilprivatisiert und das Renteneintrittsalter erhöht haben, versuchen nun Probleme zu lösen, die sie selbst erst geschaffen haben.

Wer Altersarmut bekämpfen will, darf nicht weiter auf die Finanzmärkte und Aktienfonds setzen – unter wessen Regie auch immer - sondern muss die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Fakt ist: Wenn alle in die gesetzliche Rente einzahlen würden, wäre eine gute solidarische Rente problemlos zu bewerkstelligen. Es ist eine grundfalsche, der Versicherungswirtschaft dienende Politik, die dazu geführt hat, dass Altersarmut auch in Deutschland dramatische Formen anzunehmen droht.“

Bemerkenswert sei, so Wissler, dass hier drei Minister einer schwarzgrünen Landesregierung bei einem bundespolitischen Thema die Gemeinsamkeiten von CDU und Grünen betonten. Alle Beteuerungen, die Zusammenarbeit in Hessen sei ausdrücklich kein Testballon für den Bund, seien vor diesem Hintergrund zunehmend unglaubwürdig.