Anlässlich der heutigen Stellungnahmen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seines Stellvertreters  Tarek Al-Wazir (Grüne) zu zwei Jahren Schwarzgrün in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Zwei Jahre Schwarzgrün sind zwei Jahre gebrochene Wahlversprechen der Grünen. Statt des versprochenen Politikwechsels macht Schwarzgrün da weiter, wo die CDU-FDP-Vorgängerregierung aufgehört hat: Flughafenausbau, Personalabbau im Öffentlichen Dienst, keine Chancengleichheit in der Bildungspolitik – und beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen prekäre Beschäftigung und Armut klafft eine Leerstelle.“

Besonders bitter sei, so Wissler, dass sowohl CDU als auch Grüne - anders als bei Untersuchungsausschüssen in den Jahren zuvor - der Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nicht zugestimmt hätten.

Wissler: „Und noch vor ein paar Jahren hätte ich mir auch nicht vorstellen können, dass die Grünen tatenlos zusehen, wie der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer immer wieder aufs Neue gegen Migranten und Flüchtlinge hetzt.“