In einer Pressekonferenz haben der CDU-Generalsekretär Peter Beuth und der Grünen-Abgeordnete Kai Klose erste Ergebnisse der schwarzgrünen Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hat in der Vergangenheit immer erklärt, dass sie zu Kürzungen und Stellenabbau im Bildungsbereich nicht bereit ist. Genau das scheint sich nun leider unter Schwarzgrün anzubahnen. Sollte es eine sogenannte ‚demographische Rendite‘ geben, dann muss diese genutzt werden, um Ganztagsschulen auszubauen, eine inklusive Beschulung zu ermöglichen und die hohe Arbeitsbelastung der hessischen Lehrerinnen und Lehrer zu reduzieren. Wenn Schwarzgrün jetzt einen Kahlschlag im Bildungsbereich plant, dann strafen sie ihre Wahlaussagen Lügen.

Auch die von Schwarzgrün geplante Verfassungsänderung, einschließlich des Schutzes von ehrenamtlichem Engagement, lässt nichts Gutes erwarten: Statt Stärkung der  Einnahmeverantwortung, auf die die Grünen als Gegenleistung für ihr Zustimmung zur Schuldenbremse einst gepocht haben, wird nun das hohe Lied des Ehrenamts gesungen - auch eine Methode, sich aus der Verantwortung zu stehlen.“

In einem großen Verfassungskonvent, der Schwarzgrün vorschwebe, werde die Hessen-CDU ganz sicher versuchen, viele fortschrittliche Ansätze, die in der Hessischen Verfassung zu finden sind, raus zu streichen.

„Unter der schönen Überschrift ‚Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements‘ droht nun ein Sozial- und Bildungsabbau im großen Stil und eine Neuausrichtung der Verfassung, die sich linker Politikansätze und –vorstellungen entledigt.“