Nach Informationen des Wiesbadener Kuriers sind erneut Räume der Privat-Uni EBS (European Business School) durchsucht worden. Fünf Beschuldigten werde Betrug zu Lasten des Landes vorgeworfen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Der frühere Finanz-Staatssekretär Walter Arnold (CDU) hat noch Ende letzten Jahres im EBS-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags ausgesagt, von keinerlei Unregelmäßigkeiten gewusst zu haben. Wenn nun die Staatsanwaltschaft u.a. gegen Arnold ermittelt wegen des Verdachts, dass bewusst falsche Angaben gemacht wurden, um Fördergelder vom Land zu erhalten, steht damit auch der Verdacht im Raum, dass Arnold im Untersuchungsausschuss gelogen hat.“

Die neuen Betrugsvorwürfe müssten sehr ernst genommen werden: Der Verdacht stehe im Raum, dass hier persönliche Verwicklungen eine Rollge gespielt haben könnten.

Wissler: „Man muss nun sehr genau überlegen, wie man mit den neuerlichen Entwicklungen umgeht. Sollte sich nun herausstellen, dass einer oder mehrere Zeugen gelogen haben, kann dies nicht ohne Konsequenzen bleiben. Herr Arnold und die anderen damaligen Mitglieder der Landesregierung sollten endlich zur Aufklärung beitragen, statt die Vorgänge zu verschleiern und zu beschönigen.“