Zur morgen im Deutschen Bundestag anstehenden Entscheidung über einschneidende Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die heutige Aktuelle Stunde zu diesem Thema im Hessischen Landtag, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das EEG wie es bisher ist, ist ein großer Erfolg und diente als Vorbild für ähnliche Gesetze in etwa 100 anderen Ländern. Dennoch machen die Erneuerbaren Energien erst 25 % des Strommixes aus. Der verbleibende Weg ist noch viel zu lang, um jetzt schon die Bemühungen zu reduzieren. Leider droht genau das mit den anstehenden Veränderungen.“

Der geplante Umbau des EEG sei eine Bremse für die Energiewende. Selbst produzierter und genutzter Ökostrom werde belastet, die Einspeisevergütungen reduziert, die Ausbauförderung begrenzt. De facto drohe die Abschaffung des erfolgreichen Klimaschutzgesetzes und damit auch ein Ausbremsen der Energiewende in Hessen.

„Die Grundprinzipien des EEG werden der Lobbyarbeit der konventionellen Energiewirtschaft und der Schwerindustrie geopfert. Die Umwelt und die Verbraucher werden davon nichts haben.  Eine sinnvolle Erneuerung des EEG bräuchte ganz andere Ziele: Unberechtigte Industrie-Rabatte zu Lasten der Privathaushalte abschaffen, Effizienzsteigerungen in der Industrie fördern, Einspeisevergütung erhalten, Verzicht auf Direktvermarktung und Ausschreibung. Leider geht die Regierungsvorlage der Großen Koalition genau in die gegenteilige Richtung. Energieminister Sigmar Gabriel bremst damit die Energiewende aus und macht einen Kniefall vor den Energiekonzernen.“