Heute hat der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stephan in einem Radio-Interview mit dem Hessischen
Rundfunk behauptet, es habe keine Bedenken und Einwände gegen den Weg gegeben, den die
Landesregierung bei der Biblis-Stilllegung eingeschlagen hat. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende
und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn Peter Stephan behauptet ‚kein Mensch, auch die Opposition nicht, hat darauf hingewiesen,
dass es anders gemacht werden muss‘ – so der CDU-Abgeordnete in dem HR-Interview - dann ist
das eine glatte Lüge.

Fakt ist: DIE LINKE hat bereits 2011 darauf hingewiesen, dass das Moratorium, das die
Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vereinbart hat, den Atomkraftbetreibern Tür und Tor zu
Schadensersatzklagen öffnet. Auch im Umweltausschuss des Landtags wurden erhebliche Zweifel
an der Rechtssicherheit des eingeschlagenen Weges vorgebracht, die aber von der damaligen
Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) nicht beachtet worden sind. DIE LINKE hat dabei auch
explizit nach drohenden Entschädigungsansprüchen gefragt. Das kann man alles im Protokoll der
Sitzung nachlesen. Hätte es keine Bedenken gegeben, wie Stephan behauptet, hätte die Sitzung des
Umweltausschusses am 18. März 2011 wohl kaum über vier Stunden gedauert.

Die heutigen Äußerungen des energiepolitischen Sprechers der CDU entlarven sich mit einem Blick
in die Protokolle als Lüge und werfen die Frage auf, ob die Vertreter der CDU-Landtagsfraktion in
einem Paralleluniversum unterwegs sind.“

Statt sofort eine gesetzliche Grundlage für die Stilllegung der AKW zu schaffen, hat die ehemalige
schwarzgelbe Bundesregierung ein rechtlich fragwürdiges Moratorium auf den Weg gebracht. Die
Landesregierung in Person der damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich und Ministerpräsident
Volker Bouffier waren daran aktiv beteiligt.

Ebenfalls nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen könne man Stephans Äußerung dahingehend,
dass RWE offenbar die Position der Hessen-CDU übernommen habe, nach der der Bund zumindest
eine Mitschuld am nicht rechtmäßigen Atomausstieg übernehmen müsse, und nun neben Hessen
auch den Bund verklage. „Ob Bund oder Land, am Ende sind es die Steuerzahler, die RWE den
Atomausstieg versilbern müssen, wenn die Klage durchkommt. Die politische Verantwortung auf den
Bund abzuschieben, ist billig. Der Ministerpräsident war dabei, als das Moratorium im Kanzleramt
vereinbart wurde und ist deshalb mitverantwortlich für dieses Desaster.“

Hinweis:

Rede von Janine Wissler im Landtag am 12. April 2011 (70. Plenarsitzung, S. 4873)

„Das sogenannte Moratorium ist eine Farce und eine Beruhigungspille für die Bevölkerung. Vor allem
ging es darum, CDU und FDP über die anstehenden Landtagswahlen zu retten, ohne die Atomlobby zu
sehr vor den Kopf zu stoßen. (…)

Das Moratorium ist auch rechtlich mehr als fragwürdig. Das rächt sich natürlich jetzt. Denn die
Aufgabe der Bundesregierung ist es, Gesetze umzusetzen, und nicht, Gesetze auszusetzen. Frau
Merkel verfährt nach dem Motto: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern? Es war so sicher wie
das Amen in der Kirche: Natürlich klagt RWE gegen die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis,
Block A. Es hat sogar Chancen, damit durchzukommen. RWE verdient täglich etwa 700.000 €
allein mit dem Betrieb des Atomkraftwerks Biblis, Block A. Im schlimmsten Fall müsste der
Steuerzahler also für Schadenersatzforderungen in Höhe von über 60 Millionen € aufkommen.
Das heißt, die Konzerne verfahren nach dem Motto: Wenn sie keinen Atomstrom mehr verkaufen
dürfen, dann holen sie sich das Geld eben vom Steuerzahler. Das hätte verhindert werden können,
wenn man eine gesetzliche Regelung geschaffen hätte, also ein neues Ausstiegsgesetz gemacht hätte.
Aber das wollte die Bundesregierung nicht. Das zeigt, wie wenig ernst ihr die ganze Sache ist.“