Zur Mitteilung des Hessischen Umweltministeriums, dass die RWE-Klage gegen die Stilllegung des AKW Biblis eingegangen sei, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„RWE will eine Schadenssumme von 235 Millionen Euro gegen Land und Bund geltend machen. Diese Fantasiezahl ist wohl kaum nachvollziehbar zu begründen, zumal das AKW Biblis B zu dieser Zeit ohnehin wegen einer Revision abgeschaltet war.

Auch wenn das AKW Biblis dank staatlicher Subventionen und der weitgehenden Risikoabwälzung auf die Allgemeinheit für RWE über Jahrzehnte eine Gelddruckmaschine war, ist dem Konzern durch das dreimonatige Moratorium wohl kaum ein Schaden von einer viertel Milliarde Euro entstanden. Dies ist ein weiterer Versuch von RWE, sich auf Kosten der Steuerzahler, also der Allgemeinheit, zu bereichern und Druck auf die Bundesregierung bei der Frage der Rückbaukosten auszuüben.“

Leider hätten Bundes- und Landesregierung durch das rechtswidrige Moratorium und seine stümperhafte Umsetzung in Hessen dieser Klage erst Tür und Tor geöffnet, so Wissler. „Statt ein rechtssicheres Gesetz zu verabschieden, wurde der Weg des ‚Moratoriums‘ gewählt - eine freundliche Einladung an die Betreiber dagegen zu klagen. Dafür trägt auch die Landesregierung die Verantwortung. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) war es, der das Moratorium mit der Kanzlerin abgesprochen und gegen alle juristischen Bedenken und Hessen umgesetzt hat.“