Am 21. August findet die Anhörung zu zwei Gesetzentwürfen der SPD und der LINKEN für ein Verbot von Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum statt. Nun hat das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen einen aktualisierten Forderungskatalog an die Landesregierung vorgestellt. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen hat erneut auf die schlimmen Zustände auf dem hessischen Wohnungsmarkt hingewiesen. Es insistiert, dass Schwarzgrün beim Thema bezahlbarer Wohnraum endlich die Blockadehaltung aufgibt. Zu Recht beklagt das Bündnis eine verstärkte Wohnungsnot, das fatale Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes, zunehmende Obdachlosigkeit, den mangelhaften Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie die verstärkte soziale Spaltung der Gesellschaft.

Da der Mietenwahnsinn – also Mietsteigerungen bei laufenden Verträgen sowie bei Neuvermietungen, Modernisierungsumlage, Luxussanierung, und spekulativer Leerstand - größtenteils innerhalb des legalen Rahmes stattfindet, muss ihm effektiv auf gesetzlicher Ebene begegnet werden. Wir begrüßen daher die zentralen Forderungen des Bündnisses nach einem hessenweiten Mietendeckel, einem Wohnraumzweckentfemdungsverbot sowie der Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Auch die Vergesellschaftung renditeorientierter Wohnungskonzerne muss als politisches Instrument herangezogen werden können, um Mieterinnen und Mieter vor Profitinteressen und Verdrängung zu schützen.“

DIE LINKE. im Hessischen Landtag habe bereits im April einen Antrag zur Einführung eines Mietendeckels gestellt, mit dem in besonders von Mietsteigerungen betroffenen Kommunen die Bestands- und Neumieten zeitlich befristet und eingefroren werden könnten, so Schalauske. Dies würde Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung schützen.

„Wir brauchen eine echte Verdrängungsbremse – nicht irgendwann, sondern jetzt sofort, sonst ist es für viele Mieterinnen und Mieter zu spät. Wir wollen nicht, dass Krankenschwestern und -pfleger, Polizistinnen und Polizisten oder Busfahrerinnen und Busfahrer aus den Städten verdrängt werden. Bedrückend ist, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen weiter rapide gesunken ist, wie es eine Anfrage der LINKEN ergab. Mit verbliebenen 80.300 Sozialwohnungen ist ein neuer, besorgniserregender Tiefstand erreicht. Was muss noch passieren, bis die schwarzgrüne Landesregierung und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) diesen Abwärtstrend endlich stoppen?“