Die Landesregierung musste auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE einräumen, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen weiter rapide sinkt. Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Allein im Jahr 2018 sind 5.175 Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Mit den verbliebenen 80.300 Sozialwohnungen ist ein neuer, besorgniserregender Tiefstand erreicht, den auch die knapp 900 neu gebauten Sozialwohnungen nicht umzukehren vermögen.  Obwohl nach wie vor über 50.000 Haushalte mit Wohnberechtigungsschein auf eine Sozialwohnung warten, verfehlen die schwarzgrüne Landesregierung und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir bei weitem ihren Anspruch, den Abwärtstrend im sozialen Wohnungsbau zu stoppen. Hessen gelingt es nicht, den fatalen bundesweiten Trend sinkender Bestände an Sozialwohnungen aufzubrechen.

Für immer mehr Gering- aber zunehmend auch Normalverdienende, sind Wohnungen in Arbeitsplatznähe oder in angemessener Größe, hier besonders für Familien mit Kindern, schlicht unbezahlbar geworden. Diese Entwicklung – Stichwort ‚Mietenwahnsinn‘ – hat zur Folge, dass immer mehr Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld verdrängt werden. Damit muss Schluss sein.“

Allein in Frankfurt seien im vergangenen Jahr 1.399 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen, so Schalauske. Hier liege bereits seit einem Jahr im Rahmen des Bürgerbegehrens ‚Mietentscheid‘ ein solides Konzept zur Schaffung von zahlreichen mietpreisgebundenen Wohnungen vor. Doch leider zögen es einflussreiche Akteure wie die ABG Frankfurt Holding und Abgeordnete der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen vor, berechtigte Forderungen auf die lange Bank zu schieben, statt endlich zu handeln.

Schalauske: „DIE LINKE fordert seit Jahren Sonderprogramme des Landes mit dem Ziel, jährlich 10.000 Sozialwohnungen und 2.000 Studierendenwohnungen zu schaffen. Dies ist zwingend notwendig, um die Lage am hessischen Wohnungsmarkt zu verbessern. Die Ankündigungs- und Schönredepolitik der Landesregierung hat uns keinen wirklichen Schritt weiter gebracht.“