Anlässlich der Debatte zum Programm „Starke Heimat Hessen“ erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das neue Programm der Landesregierung ‚Starke Heimat Hessen‘ sollte besser in ‚Volle Kasse Schäfer‘ umbenannt werden. Mit diesem Programm verteilt Schwarzgrün das Geld der Kommunen nach Gutsherrenart.“

Mit der Einführung der sogenannten Heimatumlage schlage die Koalition vor, lediglich die Hälfte der bisherigen erhöhten Gewerbesteuerumlage den Kommunen direkt oder über den Kommunalen Finanzausgleich zurückzugeben. Die andere Hälfte werde dem Landeshaushalt zu geführt, was damit wirklich passiere, stehe aber gar nicht im vorliegenden Gesetz und werde jedes Jahr neu im Landeshaushalt geregelt, so Schalauske.

„Die Regierungskoalition schafft sich mit dem Programm ‚Volle Kasse Schäfer‘ einen Topf von mehreren hundert Millionen über den sie frei im Landeshaushalt entscheiden kann. Auch wenn dieses kommunale Geld jetzt an die Kommunen geht, ist absehbar, dass hier zuerst der Rotstift angesetzt wird, wenn die Kassen in Hessen wieder klamm werden. DIE LINKE fordert, das Geld vollständig an die Kommunen zu verteilen und nicht im Landeshaushalt für Sonderprogramme zu verwenden.“