Das türkische Außenministerium hat am Wochenende den Vorwurf des aus Flörsheim stammenden Journalisten Deniz Yücel zurückgewiesen, er sei während seiner Haftzeit in der Türkei gefoltert worden. Auch die darauffolgende Mahnung des Auswärtiges Amtes, sich an die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen zu halten, wies das Ministerium in Ankara zurück. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Frage lautet nun: Glaubt die Bundesregierung dem Erdogan-Regime? Oder glaubt sie Deniz Yücel und den zahlreichen Menschenrechtsorganisationen, nach deren Angaben Misshandlungen und Folter in türkischen Polizeistationen und Gefängnissen traurige Realität sind?

Wenn Letzteres der Fall ist, kann es nur eine Entscheidung geben: Stopp aller Waffenlieferungen, Beendigung der militärischen und polizeilichen Zusammenarbeit und Androhung von Wirtschaftssanktionen.“

Es sei ein fortgesetzter Skandal deutscher Außen- und Rüstungsexportpolitik, dass das Erdogan-Regime immer noch als ‚wichtiger Partner‘ gelte, so Schalauske. Am Tag, als Deniz Yücel aus der Haft entlassen worden sei, habe ein türkisches Gericht sechs andere Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Angesichts solch haarsträubender Zustände und auch der jüngsten Vorwürfe von Yücel - an deren Glaubwürdigkeit für DIE LINKE kein Zweifel bestehe - seien ein Waffenembargo und andere Strafmaßnahmen längst überfällig.

Schalauske: „ Auch die schwarzgrüne Landesregierung ist gefordert: Schließlich ist die Situation in Hessens Partnerprovinz Bursa nur ein Spiegelbild der Gesamtsituation. Auch dort befinden sich zahlreiche Personen wegen ihrer oppositionellen Haltung zur Regierung in Haft. Darunter ist Ömer Gül, der Pressereferent der HDP in Bursa, der wegen seiner journalistischen Tätigkeit zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist. Einer von vielen, die in den Knästen der Türkei verschwinden.“