Anlässlich der fortgesetzten Debatte um die Einführung eines Mietendeckels in hessischen Städten erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die aktuelle Debatte um die Einführung eines Mietendeckels in Hessen zeigt einmal mehr, dass Mietenwahnsinn und Verdrängung eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit sind. Umso wichtiger ist es, dass die Landespolitik rasch und entschlossen Antworten im Interesse der Mieterinnen und Mieter findet. Und genau hier trennt sich die Spreu vom Weizen: Statt sich ernsthaft mit den vorliegenden Vorschlägen der LINKEN und der SPD für einen Mietendeckel auseinanderzusetzen, überbieten sich der zuständige Minister Tarek Al-Wazir, die Vertreter von CDU und FDP, Haus & Grund sowie ein Kommentar in der FAZ (‚Sozialismus light‘) in Ablehnung, Horrorszenarien und Empörung. Offensichtlich ist diesen Bedenkenträgern die seit Monaten intensiv geführte Fachdebatte um das Konzept Mietendeckel völlig unbekannt – oder sie wird bewusst ignoriert. Beides bedeutet nichts Gutes. Mit einer solchen Haltung ist eine Lösung der Wohnungsfrage nicht zu erreichen.“

Die größtenteils sehr positiven Reaktionen des Frankfurter DGB, der Mieterschutzvereine Deutscher Mieterbund und Mieter helfen Mietern sowie von Alexis Passadakis vom Mietentscheid machen deutlich, so Schalauske weiter, dass ein Mietendeckel ein wichtiges Instrument wäre, um Mietenwahnsinn und Verdrängung unmittelbar abzubremsen.

„Die aktuelle Fachdebatte zeigt: Ein Mietendeckel auf Landesebene ist nicht nur notwendig, sondern auch rechtlich möglich. Deshalb hat unsere Fraktion bereits im April im Hessischen Landtag einen Antrag zur Einführung eines Mietendeckels gestellt. Um die notwendige Debatte weiterzuführen, laden wir alle Interessierten – und insbesondere auch die genannten Bedenkenträger – zu unserer Veranstaltung ‚Mietenstopp für Alle – geht das?‘ am Mittwoch, 15. Mai, ins DGB-Haus nach Frankfurt ein.“

Hinweis:

‚Mietenstopp für Alle – geht das?‘

Veranstaltung zum Thema Mietendeckel der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

 am Mittwoch, 15. Mai

um 19.30 Uhr

im DGB-Haus in Frankfurt am Main (Wilhelm-Leuschner-Straße 69 - 77 )

 
Diskussionsveranstaltung zum Konzept Mietendeckel mit

• Henrik Solf (AK Mietrecht, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Berlin)

• Jan Schalauske (wohnungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag)

• Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer

• Vertreterin der Nachbarschaftsinitiative Nordend, Bornheim und Ostend (NBO)