Anlässlich der Pressekonferenz zur Schutzschirmbilanz 2018 erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der von der schwarzgrünen Landesregierung immer wieder gefeierte kommunale Schutzschirm ist keine Erfolgsgeschichte. Es ist einfach grotesk, wenn Finanzminister Thomas Schäfer die verheerenden Resultate für die Menschen vor Ort Jahr für Jahr aufs Neue als Erfolg verkauft. Die strikte Sparpolitik, der sich die sogenannten ‚Schutzschirmkommunen‘ unterworfen haben, bedeutet nichts anderes als die Kürzung öffentlicher Leistungen sowie die Erhöhung von Gebühren und Grundsteuern.“

Der Schutzschirm sei aufgrund seiner Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung, die verordneten Gebührensteigerungen und Kürzungen öffentlicher Leistungen ein vergiftetes Geschenk, so Schalauske. Die Zeche zahlten die Bürgerinnen und Bürger, die auf handlungsfähige Kommunen angewiesen seien, da sie sich die ständig steigenden Abgaben und Gebühren kaum noch oder teils gar nicht mehr leisten könnten.

„Allen Beteuerungen der schwarzgrünen Landesregierung zum Trotz ist es nicht der Schutzschirm, der die meisten Kommunen einigermaßen über Wasser hält, sondern es sind die stark gestiegenen Steuereinnahmen. Sollte sich die wirtschaftliche Konjunktur allerdings eintrüben, droht auch, dass die aktuell finanziell stärkeren Kommunen wieder den Rotstift ansetzen werden. Die schwarzgrüne Landesregierung hat es versäumt, die Kommunalfinanzen auf dauerhaft stabile Grundlagen zu stellen. Selbst in wirtschaftlich guten Zeiten lässt sie finanzschwächere Kommunen im Regen stehen, wie das Beispiel der Erklärung der Stadt Offenbach, dem Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘ beizutreten, zeigt.“