Juso-Chef Kevin Kühnert will große Unternehmen kollektivieren und die Verteilung von Profit demokratisch regeln - so Kühnert in einem Zeit-Online-Interview. Das provoziert Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz zu der Entgegnung ‚Freiheit oder Sozialismus‘. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:

„Kevin Kühnert hat Recht, wenn er beklagt, dass das Gemeinwohl in unserer Gesellschaft immer mehr unter die Räder gekommen ist. Und er wirft zu Recht die Frage auf, wie Wirtschafts- und Eigentumsverhältnisse demokratisiert werden können. Da mögen sie bei CDU, FDP, BILD und im rechten Seeheimer Kreis der SPD aufheulen wie sie wollen - richtig bleibt: Bedingungsloses Profitstreben, großer Reichtum und ungeheure Macht in privatwirtschaftlicher Hand sind kein Segen für diese Gesellschaft, sondern ein zentrales Problem.“

Eine Demokratisierung aller Lebensbereiche, von Wirtschaft und Gesellschaft, stehe auf der Tagesordnung – wie etwa die Debatte um die Enteignung großer börsennotierter Immobilienkonzerne zeige. Ein ‚Weiter-So‘, das eine Umverteilung von Unten nach Oben, Armut trotz Arbeit, unbezahlbare Mieten und gesellschaftliche Spaltung beinhalte, dürfe es nicht geben, so Schalauske.

„Dass Manfred Pentz nun meint, in die Agit-Prop-Mottenkiste der Union greifen zu müssen, ist fast schon lustig. Dem CDU-Mann sei ein Kurs ‚Hessische Verfassung für Anfänger‘ ans Herz gelegt. Da heißt es in Artikel 38: ‚Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen.‘ In Artikel 39 steht: ‚Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt.‘ In Artikel 41 ist sogar festgelegt, dass zentrale Industriebereiche in Gemeineigentum überführt werden können.

Die Mütter und Väter der Landesverfassung, auch die der CDU, zogen aus den Erfahrungen mit Krieg und Faschismus die Lehre, dass Freiheit und sozialistische Bestimmungen in der Wirtschaftspolitik sich nicht ausschließen, sondern zusammengedacht werden müssen. Aber was schert heute die Hessen-CDU schon die hessische Verfassung?

Für DIE LINKE bleibt es dabei: Eigentum verpflichtet und Gemeinwohl muss Vorrang haben. Zunahme von Armut, Spekulation mit Wohnraum und andere krasse Fehlentwicklungen müssen mitsamt ihren Ursachen entschieden bekämpft werden.“

Hinweis:

Zum Freiheitsbegriff hat sich Kevin Kühnert im Zeit-Interview wie folgt – und vollkommen zutreffend - geäußert:

„Es gibt Leute, die Kapital besitzen, und Leute, die dieses Kapital erarbeiten. Die Kapitalbesitzer sind in unserer Gesellschaft nicht zwangsläufig Fabrikbesitzer. Es sind auch Leute, die großen Immobilienbesitz haben, große Aktienpakete oder Fondsanteile. Die müssen nicht selbst produktiv tätig sein, sondern können ihr Kapital für sich arbeiten lassen. Über diese Freiheit verfügt in unserer Gesellschaft ein sehr kleiner Teil, der Zugang zu Vermögen ist für die meisten faktisch nicht gegeben.“