Anlässlich der heute veröffentlichten Prüfung des Rechnungshofes in Sachen Betätigung der Kommunen bei Sparkassen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt das Grundprinzip der kommunalen Sparkassen. Sie sind gesetzlich dem Gemeinwohl verpflichtet  und dienen der Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen. Die hessischen Sparkassen betreiben ein solides Geschäft, leider haben einige Institute aber auch deutlichen Nachholbedarf, wenn es um Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel geht.“

Der Rechnungshof habe im Rahmen seiner überörtlichen Prüfung festgestellt, dass die hessischen Kommunen wirtschaftlich sehr solide dastehen, so Schalauske. Zu beklagen sei allerdings, dass es bei einigen Sparkassen an der notwendigen Transparenz im Bereich der Offenlegung von Vorstandsvergütungen mangele und Ausschüttungen nicht im angemessenen Rahmen stattfinden.

Schalauske: „Nach dem Sparkassengesetz gehört es zur Aufgabe der Sparkassen, die kommunalen Belange zu fördern - insbesondere im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich. Es darf nicht hingenommen werden, dass ein Großteil der Sparkassen überhaupt nichts an ihre kommunalen Träger ausschüttet, sondern bloß oder überwiegend durch eigene Förderung in Form von Spenden tätig werden. Die Willensbildung darüber, wer zu fördern ist, ist Aufgabe demokratisch gewählter, kommunaler Gremien und nicht von Verwaltungsräten hinter verschlossenen Türen.

Wir fordern daher die Sparkassen auf, die kommunalen Belange wieder stärker zu fördern und die Ausschüttungen an ihre kommunalen Träger deutlich zu erhöhen Die Forderung des Rechnungshofs unterstützen wir grundsätzlich. Die Sparkassen sollten als öffentliche Unternehmen ihre Gewinne vor allem auch den öffentlichen Kassen zur Verfügung stellen. Es ist sicher schön für Sparkassenvorstände, wenn sie über ihre Stiftungen selbst Geld verteilen können. Es wäre jedoch noch schöner, wenn über die Verwendung der Sparkassen-Gewinne in demokratisch gewählten Gremien entschieden würde.“