Anlässlich der scharfen Kritik des „Ur-Grünen“ Jochen Vielhauer an der ablehnenden Haltung von Tarek Al-Wazir und Hildegard Förster-Heldmann zur Einführung eines Wohnraumzweckentfremdungsverbots (siehe Artikel „Ich bin sehr enttäuscht“ in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau) erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts der wohnungspolitischen Irrfahrt der Grünen im Landtag kann einem schon mal der ‚Kragen platzen‘. Jochen Vielhauer hat Recht: Mit Blick auf die tausenden Wohnungen, die alleine in Frankfurt leer stehen, ist es tatsächlich ‚nahezu zynisch‘, wenn Tarek Al-Wazir und Hildegard Förster-Heldmann – wie letzte Woche im Landtag bei der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe der LINKEN und SPD geschehen - die Notwendigkeit eines Verbots von Wohnraumzweckentfremdung bestreiten. Was für Mieterinitiativen, die Stadt Frankfurt und alle Bewohnerinnen und Bewohner, die aufmerksam durch die Frankfurter Gründerzeitviertel laufen, deutlich zu erkennen ist, wird von Grünen Spitzenpolitikerinnen und -politikern im Landtag bestritten. Das ist nicht nur absolut unverständlich, sondern auch fahrlässig!“

Dass eine ablehnende Haltung zum Wohnraumzweckentfremdungsverbot nach Vielhauers Einschätzung „konträr zu den Aussagen des Grünen-Wahlprogramms“ steht, passe ins Bild, so Schalauske. Wenn sich Al-Wazir und Förster-Heldmann aus Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU schon nicht ernsthaft mit den Gesetzesentwürfen der LINKEN und SPD auseinandersetzen wollen, dann sollten sie wenigstens auf ihr Gründungsmitglied Vielhauer hören.

„Wie Vielhauer zu Recht argumentiert, brauchen die Kommunen dringend ein wirkungsvolles Instrument, um gegen spekulativen Leerstand, Wohnraumzweckentfremdung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen zu können. Mit hohen Geldstrafen und einem Treuhänder zur raschen Wiederherstellung von zweckentfremdetem Wohnraum sieht unser Gesetzentwurf entsprechende Maßnahmen vor.“