Anlässlich der für heute angemeldeten Proteste gegen die Grundsteuerexplosion in Offenbach erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) feiert sich in den letzten Wochen immer wieder für die angeblich großartigen Erfolge bei der Konsolidierung der Kommunalhaushalte in Hessen. In Offenbach zeigt sich nun ganz konkret die Kehrseite von Schutzschirm und Hessenkasse. Wenn die Mittel nicht reichen, dann sollen die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Gerade im Rhein-Main-Gebiet ist eine derartige Grundsteuerexplosion, wie sie jetzt durch  Kommunalaufsicht herbeigeführt wird, nicht zu verantworten.“

Mit der geplanten, drastischen Erhöhung der Grundsteuer würden besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders belastet – etwa Familien die auf mehr Wohnraum schlicht angewiesen seien und allein deshalb schon mehr Grundsteuer zahlen müssten und weil die Grundsteuer grundsätzlich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden kann,  so Schalauske.

„Die schwarzgrüne Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Kommunen handlungsfähig werden. Sie muss Städte wie Offenbach, die mit vergleichsweise niedrigen Steuereinnahmen sehr große Pflichtaufgaben etwa im Bildungs- und Sozialbereich zu schultern haben, endlich so ausstatten, dass sie ohne Rekordgrundsteuern auskommen können. Der von Schwarzgrün eingeschlagene Kürzungs- und Sparkurs ist sozial ungerecht und muss gestoppt werden.“

Hinweis:

 DIE LINKE im Hessischen Landtag unterstützt die angekündigten Proteste gegen die geplante Grundsteuererhöhung. Für die Fraktion wird die Abgeordnete Saadet Sönmez vor Ort sein.