Wie der Frankfurter Rundschau vom heute zu entnehmen ist, hat die Initiative für einen Mietentscheid über die Geschäftspolitik der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG das gesetzlich geforderte Quorum erreicht. Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Erreichen des Quorums beim Mietentscheid ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter in Frankfurt – und darüber hinaus. Es zeigt, dass es für eine grundlegend andere, sozial orientierte Wohnungspolitik einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft gibt, und es sich lohnt, gegen den Mietenwahnsinn zu kämpfen. Umso unverständlicher ist, dass sich CDU, SPD und GRÜNE in Frankfurt bisher weigern, die Initiative des Mietentscheids zu unterstützen."

Dies gelte insbesondere für die SPD: Nachdem die sozialdemokratische Landtagsfraktion gestern in Wiesbaden einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgestellt hat, sei es nun an der Zeit, dass die Frankfurter SPD ihre Haltung zum Mietentscheid überdenke – andernfalls mache sich die Partei in der Wohnungspolitik unglaubwürdig, so Schalauske. Statt auf eine undemokratische Hinhaltetaktik zu setzen, müssten die Forderungen des Mietentscheids nun rasch rechtlich geprüft und dann umgehend eine Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung bzw. ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

„Ein erfolgreicher Mietentscheid in Frankfurt hätte Signalwirkung auf ganz Hessen. Aber schon jetzt wäre es der Landesregierung möglich, über die öffentlichen Wohnungsgesellschaften Nassauische Heimstätte und GWH den Bestand an sozial gebundenen Wohnungen deutlich auszuweiten und guten Wohnraum für Alle sicherzustellen. Wie aktuell in Offenbach zu beobachten ist, erreicht die Nassauische Heimstätte stattdessen oft nicht einmal die angepeilte Quote von 30 Prozent gefördertem Wohnraum. Dies ist ein Armutszeugnis und ein weiterer Beleg dafür, dass die schwarzgrüne Landesregierung in der Wohnungspolitik versagt."