Anlässlich der Landtagsdebatte zum Haushaltsabschluss des Landes Hessen für das Jahr 2018 erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Bilanz zum Haushaltsabschluss ist fatal: In Hessen sind Schulen einsturzgefährdet und es fehlt Personal an allen Ecken und Enden. Im vergangenen Jahr wurden in Hessen drei Schulen wegen Einsturzgefahr geschlossen. Schüler, Eltern und Lehrer demonstrieren mittlerweile gegen deren maroden Zustand. Doch die schwarzgrüne Koalition feiert sich dafür, fast eine viertel Milliarde weniger für Investitionen ausgegeben zu haben als eigentlich geplant gewesen war.“

Die noch im letzten Jahr angekündigte Niveauverschiebung bei den Investitionen sei schlicht gescheitert, weil über Jahre öffentliche Verwaltungen kaputtgespart worden seien, so Schalauske. Man müsse sich nicht wundern, wenn die Kommunen nicht mehr in der Lage seien, die Mittel für Investitionen überhaupt abzurufen, wenn auf allen Ebenen Personal fehle. Allein auf Landesebene seien beim Personal etwa 200 Millionen Euro nicht ausgegeben worden, was mehreren tausend Stellen entspräche.

Schalauske: „Die schwarzgrüne Landesregierung verschläft nicht nur die Investitionen in die Zukunft, sondern betreibt mit winziger Schuldentilgung auch noch gefährliche Symbolpolitik. Hessen braucht keine symbolische schwarze Null, sondern höhere Investitionen und gut ausgestattete Kommunen, die endlich aus gerechten Steuern auf große Vermögen und Einkommen finanziert werden müssen.“