Anlässlich der Pressekonferenz des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer (CDU) zum aktuellen Stand der KIP-Sonderprogramme erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Erneut hat Finanzminister Thomas Schäfer verkündet, dass es in Hessen mehrere Sonderinvestitionsprogramme braucht, weil die Investitionen des Landes seit Jahren viel zu gering sind. Leider hat er nicht deutlich gemacht, wie er den Investitionsstau auflösen will.“

Die schwarzgrüne Landesregierung weigere sich standhaft, den Investitionsstau in Hessen systematisch zu untersuchen und zu bekämpfen, so Schalauske. 

„Statt jeden Monat erneut einzelne Förderbescheide für Investitionsmaßnahmen in die Objektive von Lokaljournalisten zu halten, wäre es an der Zeit, dass Schäfer anfängt, seine Arbeit zu machen. Dazu gehört, dass endlich der Investitionsbedarf der Kommunen bei Schulen, Brücken und öffentlicher Infrastruktur erhoben wird. Dann würde auch der Letzte verstehen, dass die Haushaltsüberschüsse des Landes vor allem mit einer maroden Infrastruktur in den Kommunen erkauft sind.

Hessen braucht keinen Finanzminister, der regelmäßig Schecks überreicht, sondern einen Minister, der einen Plan hat, wie die Investitionsbremse endlich gelöst werden kann.“