Anlässlich der von Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) angestoßenen Debatte um einen personellen und politischen Neuanfang in der hessischen Landesregierung erklärt  Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat einen gigantischen finanziellen Schaden in Höhe von etwa drei Milliarden Euro durch windige Derivategeschäfte zu verantworten. Außerdem trägt er die Mitverantwortung für den Versuch, den Cum-Cum-Skandal unter den Teppich zu kehren und die Betrügereien nachträglich zu legalisieren. Der damalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen sprach seinerzeit sogar von einer ‚skrupellosen Kumpanei mit Banken‘. Ein solcher Finanzminister ist gerade im Börsen- und Finanzland Hessen eine absolute Fehlbesetzung.“

DIE LINKE befürchte, dass das Weiter-so der schwarzgrünen Landesregierung auch für die Frage der personellen Besetzung des Hessischen Finanzministeriums gelte.

„Wir erwarten, dass der Rechnungshof des Landes Hessen in Sachen Zinsderivate dem Parlament  wie angekündigt berichten wird.  In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob und wie die weitere parlamentarische Aufarbeitung des Derivatedebakels aussehen muss. Für DIE LINKE kommt dem Parlament dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Es dient der Sache sicher sehr, dass die hessische SPD sich hieran beteiligen will.“