Anlässlich des Bekanntwerdens neuer Details zum Umfang des Schadens aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN:

„Das hessische Finanzministerium hat auf Nachfragen zu einem dringlichen Berichtsantrag nun offiziell bestätigt, dass bei über 471 Millionen Euro an Forderungen unklar ist, ob diese jemals beglichen werden.“

Hintergrund sei, dass die Steuerpflichtigen sich in Insolvenz oder Liquidation befinden. Dies passe zu Presseberichten über Forderungen gegenüber der mittlerweile insolventen kanadischen Maple Bank, so Schalauske. Die Antwort der Landesregierung mache deutlich, dass in Hessen die Allgemeinheit auf Schäden in hoher dreistelliger Millionenhöhe durch die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte sitzen bleiben könnte.

Schalauske: „Die Politik muss handeln und unmissverständlich klarstellen, dass Tricksereien wie Cum-Ex-, Cum-Cum- oder Cum-Fake-Geschäfte nichts anderes als kriminelle Machenschaften sind. Etwaige Gesetzeslücken, die solche Steuerraubgeschäfte zu Lasten der Allgemeinheit ermöglichen, müssen umgehend geschlossen werden. 

Auch sollten Steuergestaltungsmodelle anzeigenpflichtig werden. Es wäre dann an den Unternehmen, den Behörden anzuzeigen, welche Steuerschlupflöcher sie nutzen wollen. Wir wollen, dass die Steuerbehörden so endlich aus der misslichen Lage heraus kommen, den Kriminellen immer einen Schritt hinterher zu sein.“