Anlässlich der Debatte um die Neuregelung der Grundsteuer erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers zur Neuregelung der Grundsteuer läuft Gefahr, Mieterinnen und Mieter noch weiter zu belasten. Um das zu verhindern, muss die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete endlich abgeschafft werden. Andernfalls droht die Grundsteuerreform direkt zu Mieterhöhungen für viele Millionen Menschen zu werden.“

DIE LINKE setze sich dafür ein, die Grundsteuer als stabile Einnahme für die Kommunen zu erhalten und gleichzeitig ihr Aufkommen stärker als bisher nach dem Wert der Immobilien auszurichten, so Schalauske.

„Die Grundsteuer soll zukünftig teure und ertragsstarke Immobilen stärker belasten als solche mit moderaten Mieten, als Maßstab ist deshalb am ehesten der Verkehrswert geeignet. Kombiniert mit der Abschaffung der Umlagefähigkeit würde die Grundsteuer damit deutlich gerechter.“