Anlässlich der in den letzten Wochen immer wieder zu hörenden Erklärung von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), die Finanzspekulationen mit Zinsderivaten seien im Interesse des Landes Hessen gewesen, erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir haben die letzten Wochen dazu genutzt, die Derivategeschäfte des Finanzministeriums bei der Schuldenverwaltung noch genauer unter die Lupe zu nehmen. Obwohl uns auch der Rechnungshof auf Nachfrage die notwendigen Zahlen aus lizenzrechtlichen Gründen nicht zur Verfügung stellen konnte, sind wir zu einer, aus unserer Sicht belastbaren Schätzung gekommen.“

Die Auswertung habe ergeben, dass das Land Hessen sich nicht nur über Derivate langfristig feste Zinsen gesichert hat, sondern in erheblichem Maße Terminspekulationen eingegangen sei, so Schalauske. So habe die Landesregierung 2011 Derivate auf Kreditgeschäfte abgeschlossen, die in späteren Jahren, teilweise erst 2020, anlaufen werden. Die Zinsen, auf die sich das Land damit festgelegt habe, seien deutlich höher, als wenn das Land sich erst zum Zeitpunkt des Anlaufens der Geschäfte festgelegt hätte. Dieser Schaden sei für die weit überwiegende Mehrzahl der Derivategeschäfte klar bezifferbar.

Schalauske: „Insgesamt können wir bei diesen Geschäften schon jetzt einen Schaden in Höhe von über drei Milliarden Euro beziffern. Pro Jahr zahlt das Land Hessen durch die Terminspekulation des Finanzministeriums im Jahr 2011 über 70 Millionen Euro zu hohe Zinsen.

Was der Finanzminister Thomas Schäfer flapsig als Versicherungsprämie bezeichnet, ist nichts anderes als verspekuliertes Steuergeld im Gegenwert von über 1.000 Lehrerstellen.“