Anlässlich des heute beginnenden, dreitägigen Staatsbesuchs von Recep Tayyip Erdogan erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE bekräftigt vor dem Hintergrund des Staatsbesuchs von Recep Tayyip Erdogan ihre Forderung nach einem Kurswechsel der Türkei-Politik der Bundesregierung. Angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und der Zusammenarbeit mit IS-nahen Milizen in kurdischen Kantonen Nordsyriens ist dieser lange überfällig.“

Um Druck auf das AKP-Regime in Ankara auszuüben, müsse die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit eingestellt und müssten Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden, so Schalauske.

„Wer wie Erdogan dafür verantwortlich ist, dass zehntausende Menschen verhaftet und in Gefängnisse gesteckt werden, dass Journalisten nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen können und zahlreiche Intellektuelle kriminalisiert werden, kann nicht auf gute Zusammenarbeit hoffen. Erdogan ist ein Geiselnehmer und Despot. Ins Bild passt da, dass laut eines Berichts des ARD-Magazins ‚Report Mainz‘ regierungskritische Türken in Deutschland mithilfe einer Smartphone-App bei der türkischen Polizei gemeldet und angezeigt werden können. Auch dieser Vorgang macht einmal mehr deutlich, wie berechtigt unsere Forderungen sind.

Für DIE LINKE ist klar: Die Zusammenarbeit mit der HDP und mit anderen demokratischen Kräften in der Türkei muss verstärkt werden. Dagegen gehört ein Geiselnehmer, auch wenn er in einem Sultanspalast residiert, an sich vor Gericht gestellt - aber ganz sicher nicht hofiert.“